Telekom-Paket: Lobbyisten wollen Internet lückenlos überwachen
Von SaarBreaker am Freitag, 4. Juli 2008 - 23:01
Weitgehend von der Öffentlichkeit verheimlicht wird seit Jahren auf EU-Ebene dass so genannte Telekom-Pakte diskutiert, das die Netzneutralität durch lückenlose Überwachung in Frage stellt. Sollten die von einflussreichen Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie über unwissende EU-Abgeordnete eingebrachten Entrechtungsanträge Realität werden, gibt es im Internet praktisch keine Meinungsfreiheit mehr.
Markus von Netzpolitik hat deshalb zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich und der Open Rights Group in Grossbritanien in einer Pressemitteilung zu einer europaweiten Aktion gegen das Telekom-Paket aufgerufen.
Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung:
Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie bei allen EU-Sachen (z.B. Vorratsdatenspeicherung) wird es später auch den Rahmen für nationale Gesetzgebungen bereiten. Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. Gerade kurz vor der Europawahl dürfte dies möglich sein. Also informiert Euch und macht mit!
[…]
Europäische Internetnutzer könnten durch verpflichtende Spyware von der legalen Nutzung des Internets abgehalten werden, im scheinbaren Interesse ihrer Sicherheit. Das Recht, freie Software für den Internetzugang zu verwenden, kann so nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Neutralität des Internets wird damit direkt angegriffen, und es wird eine Verpflichtung der technisch zwischengeschalteten Instanzen aufgebaut, eine vorbeugende Prüfungsaufsicht für Inhalte zu schaffen. Durch weitere Änderungen können verwaltende Autoritäten ISPs de facto zu Hilfspolizisten der Verwertungsindustrie machen, die einschüchternde Nachrichten schicken können, und das ohne gerichtliche oder regulatorischer Aufsicht.
Diese Maßnahmen gehen noch weiter als die französischen “graduated response”-Pläne, die auf breite Ablehnung gestoßen war, auch am 10. April im Europäischen Parlament. Aus diesem Grund sind die jüngsten Änderungsvorschläge jetzt, Anfang Juli, wieder auf die Tagesordnung gebracht worden, und die Verfasser verwenden subtile Rhetorik und Querverweise, um den Text schwieriger verständlich zu machen (es werden mehr als 800 Änderungsvorschläge für fünf Richtlinen eingebracht).
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Bei YouTube in der Datenfalle
Von SaarBreaker am Freitag, 4. Juli 2008 - 20:00
In dem Copyright-Streit mit dem Medienkonzern Viacom muss Google alle YouTube-Nutzerdaten offenlegen.
Teilscreenshot von YouTube
Der Medienkonzern Viacom hat die YouTube-Mutter Google wegen mehr als 160.000 Copyright-Verletzungen, die Viacom ausgemacht haben will, auf mehr als eine Milliarde Schadenersatz verklagt. Ein Richter entschied nun, dass Google alle Nutzerdaten offenlegen muss, damit Viacom prüfen kann, wie groß der Schaden tatsächlich ist.
Nun macht sich unter den YouTube-Nutzern die Angst breit, sie könnten bald wegen dem anschauen Copyright geschützter Clips vor dem Richter landen. Diese Angst ist völlig unbegründet. Es wird in Deutschland keine Massenklagen gegen zunächst unbekannte YouTube-Nutzer geben. Dafür fehlt in der Justiz schlichtweg das Personal. Schließlich müsset man Millionen Nutzerdaten überprüfen, Adressen bei den Providern anfordern usw., usw. Das hat auch der Medienkonzern Viacom verstanden und deshalb eilends versichert:
kein Youtube-Fan müsse um seine Privatsphäre fürchten - oder gar Angst haben, nun wegen Copyright-Verletzung vor dem Kadi zu landen. “Viacom hat keinerlei Informationen verlangt, die Nutzer persönlich identifizieren können”, erklärte das Unternehmen in einer Stellungnahme und betonte, sämtliche Daten, die Google überreiche, würden “hoch vertraulich behandelt” und dienten lediglich dazu, “unsere Klage gegen Youtube und Google zu untermauern”. Ohnehin erhalte Viacom nicht selbst Einblick in die Nutzerdaten, sondern alle Informationen würden von außenstehenden Beratern untersucht, sagte Viacoms Chef-Anwalt Michael Fricklas der “New York Times”. “Wir werden nichts von dem, was wir erfahren, dazu nutzen, Endverbraucher rechtlich zu verfolgen”, versicherte er. (Stern)
Keine Klagen gegen YouTube-Fans. Allerdings könnte es bei Nutzern, die Copyright geschützte Clips hochgeladen haben, anders aussehen.
Kein Datenschutz mehr
Das eigentliche Übel ist, dass Google nicht nur anonyme Nutzerdaten speichert sondern auch noch auf einen riesigen Berg personenbezogene Daten sitzt, die das Unternehmen jetzt in Fremde Hände gibt. Bisher hatte Google immer beteuert, gespeicherte Nutzerdaten seien nicht personenbezogen. Allerdings dürfte jedem klar sein, der eines der Google-Tools einsetzt, identifizierbar ist und sein Nutzungsverhalten aufgezeichnet wird. Gerade diese personenbezogene Daten sind für die Wirtschaft sehr interessant und könnten für Werbezwecke missbraucht werden.
Nachdem Viacom die Daten nicht selbst auswertet, sondern die Auswertung von Externen Stellen durchführen lässt, sind die Folgen absolut nicht absehbar.
Wenn selbst Richter den Datenschutz nicht mehr achten, was dieser Copyright-Rechtsstreit zeigt, dann kann es praktisch keinen Datenschutz mehr geben. Ich denke, dass wir künftig mit weit schlimmeren Datenschutzverletzungen rechnen müssen. Auch im Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung und die Datensammelwut in anderen Bereichen, zeigen, dass weder Politiker noch Richter eine Ahnung davon haben, welche Möglichkeiten sie für künftige Verbrechen schaffen.
Für seinen Datenschutz muss jeder selbst sorgen
Wer heute noch mit einer festen oder vom Provider zugeteilten dynamischen IP auf speziellen Seiten unterwegs ist, dem ist echt nicht mehr zu helfen. Und wer meint, er müsse sich bei jedem neuen Dienst mit seinen Daten anmeldet, der kann auch gleich einen Brief ans BKA mit seinen Personalien schicken. Damit erspart er dem Steuerzahler wenigsten ein paar Euro.
Über anonymes Surfen im Internet hat Ralf Urban sehr verständliche Informationen (auch für Laien) bereitgestellt.
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Adolf Hitler ist zurück
Von SaarBreaker am Freitag, 4. Juli 2008 - 19:56
und sitzt im Berliner Wachsfigurenkabinett von Madame Tussaud, wo man ihn zwar bestaunen darf, aber nicht berühren oder gar fotografieren. Wer sich nicht daran hält, fliegt raus:
Das neue Hitler-Bild soll nur zu sehen bekommen, wer die knapp 20 Euro Eintritt auf den Tisch legt. Zwar setzen die Ausstellungsmacher auf Interaktivität. Besucher dürfen ein Tor bei Oliver Kahn schießen, mit den Beatles Gitarre spielen. Nur Hitler ist nicht interaktiv. Er muss hinter seinem Tisch bleiben und die Besucher auf der anderen Seite des Absperrbandes. Fotografieren ist verboten. “Aus Respekt gegenüber Millionen Menschen, die während des Zweiten Weltkriegs umgekommen sind”, so erklärt eine Tafel, sei das Berühren und Posieren mit der Figur nicht gestattet. (taz)
Schon im Vorfeld gab es heftige Diskussionen darüber, ob man den NSDAP-Chef, der Millionen Menschen in den Tot geschickt hat, überhaupt zeigen darf. Während es die einen geschmacklos finden, befürchten andere, dass die geschichtliche Auseinandersetzung zum Konsum verkommt. Damit es zu keinerlei Übergriffe auf Wachsfigur kommt, hat man den gescheiterten Feldherrn einen Bodyguard inklusive Videoüberwachung zur Seite gestellt.
Wenn man die Figur nicht einmal fotografieren darf, hätte man sich die Ausstellung auch sparen können.
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Roy TV wurde in Deutschland verboten
Von Mein Parteibuch am Mittwoch, 2. Juli 2008 - 23:15
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Kurz möchte Mein Parteibuch noch darauf hinweisen, dass der für die deutsche Staatssicherheit zuständige Bundesminister Wolfgang Schäuble zwischenzeitlich im Krieg gegen den Journalismus den beliebten kurdisch-sprachigen Fernsehsender Roy TV, der in Dänemark beheimatet ist, verboten und die Ausrüstung beschlagnahmen lassen hat.
Der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, AZADI e.V., und die Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM e.V., berichten dazu:
“Laut Verfügung vom 13. Juni, gerichtet an die Verantwortlichen der in Dänemark ansässigen Firmen Mesopotamia Broadcast A/S METV und ROJ TV sowie VIKO in Wuppertal, lässt der Innenminister letztere als „Teilorganisation von ROJ TV“ auflösen. Mesopotamia Broadcast A/S darf sich danach „im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes nicht mehr durch den Fernsehsender ROJ TV A/S betätigen“. Es wird behauptet, die Tätigkeit des Fernsehsenders laufe Strafgesetzen zuwider und richte sich „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Zudem wird behauptet, der TV-Sender betätige sich für die in Deutschland seit 1993 verbotene PKK „(heute KONGRA-GEL)“ und sei somit deren „Sprachrohr, um ihre Anhängerschaft in Europa mit Nachrichten zu versorgen.“ Zudem diene die Tätigkeit zur „Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der Organisation“. VIKO wiederum sei „Teilorganisation“ von ROJ TV.”
Die dänische Regierung hatte eine Schließung im Jahr 2005 abgelehnt, da Roy TV nicht zur Gewalt aufrufe, sondern lediglich über Auseinandersetzungen des türkischen Militärs berichte. Der Unterausschuss Neue Medien hatte jüngst gefragt, wie man die seriöse und fundierte Berichterstattung schützen und möglicherweise als solche kenntlich machen kann.
Wie wäre es denn mit dem Schriftzug “Verboten in BRD” als Qualitätssiegel für seriöse und fundierte Berichterstattung? Sieht doch schick aus. Und schließlich soll so ein Qualitätssiegel ja auch Glaubwürdigkeit haben. Dazu ist es sicher sinnvoll, sich positiv von der Medienfälschung der Demokratie der CIA abzusetzen. Mit Märchen à la Tagesschau oder Milliardärspresse kann man nun in Punkto Glaubwürdigkeit nun wahrlich keinen Blumentopf mehr gewinnen. (Quelle: Mein Parteibuch)
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Pfusch am Bau: Wer kann helfen?
Von SaarBreaker am Mittwoch, 2. Juli 2008 - 23:14
Mein Parteibuch braucht eure Hilfe:
Ich habe mich auf eine dubiose Hausbaufirma in Berlin eingelassen und habe jetzt versucht über Foren einen Ausweg zu finden - bisher aber ohne Erfolg - könnt Ihr mir weiterhelfen ?
ich hab leider nach Aussage von meinem Anwalt einen ganz schlechten Vertrag für mich unterschrieben
- da waren nur Stümper am Werk- am besten ist der Architekt Wennin - so wie die hände aussehen so sieht auch das haus aus !
- 1000 Versprechungen und kein Wort wird gehalten - am Anfang klang alles wunderschön
Gerhard Eitner heisst der Bauträger- kann man den vom Vertrag abgesehen irgendwie wegen Betrug dranbekommen ?
Hat jemand Erfahrungen mit dem gemacht ?
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Auslandskopfüberwachung ist verfassungswidrig
Von SaarBreaker am Mittwoch, 2. Juli 2008 - 21:28
Nein, das ist keine Satire und auch der Titel ist nicht frei erfunden. Im Jahr 2005 wurde tatsächlich eine Lauschverordnung vom Bundesrat verabschiedet, welche besagt, dass Auslandstelefonate vom Telekommunikationsdienstleister auf eigene Kosten zu überwachen sind.
Das wollte ein Dienstleister nicht hinnehmen und hat geklagt:
Geklagt hatte die deutsche Tochtergesellschaft eines britischen Telekommunikationsunternehmens. Die Firma machte geltend, den Verpflichtungen aus finanziellen Gründen nicht nachkommen zu können. Sie bezifferte die Kosten pro Auslandskopf auf 180.000 Euro für die Technik sowie rund 450.000 Euro für das Personal. Dass die Firma nach dem Gesetz zur Übernahme der hoheitlichen Aufgabe der Telefonüberwachung im Rahmen der Strafverfolgung entschädigungslos herangezogen werden soll, sei für die Firma ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufsausübung, stellte das Verwaltungsgericht fest. (heise.de)
Es ist schon sehr seltsam, was die Berliner Richter feststellten: So ist die Auslandskopfüberwachung als solche nicht verfassungswidrig, wohl aber, dass ein Netzbetreiber die Überwachung auf seine Kosten durchführen soll.
Was ist eigentlich mit den übrigen Telekommunikationsunternehmen wie beispielsweise die Telekom? Die hat wohl nicht geklagt. Sie waren wohl zu sehr mit der Überwachung von Journalisten usw. beschäftigt.
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Geldautomatennetz der Citibank gehackt
Von SaarBreaker am Mittwoch, 2. Juli 2008 - 20:45
Die Wirtschaft und alle staatlichen Schnüffelstellen behaupten ja immer wieder, die Daten seien sicher. Die folgende Meldung zeigt wieder einmal, dass unsere Daten keineswegs sicher sind:
Unbekannte haben sich Zugriff das bankinterne Geldautomatennetz der Citibank verschafft und PIN-Daten abgefangen. Dies berichtet die New York Times in ihrer Online-Ausgabe. Der Zugriff erfolgte demnach über die Netzwerkverbindungen der in der US-Handelskette 7-Eleven ausgestellten Automatensysteme der Bank. An die PINs seien die Betrüger gelangt, indem sie die Gegenstellen attackierten, welche die PINs gegenüber den Automaten autorisieren. Die Diebe hätten sich so um mehrere Millionen US-Dollar bereichern können, heißt es weiter. Über die Zahl der betroffenen Citibank-Kunden ist nichts bekannt. (heise.de)
Man kann zwar diese Daten nicht direkt mit gespeicherten Bürgerdaten vergleichen, PINs haben eine ganz besondere Begehrlichkeit bei den Kriminellen, dennoch sind unsere Daten in dem Moment gefährdet, wenn sie übers Netzwerk gejagt werden. Da ein Netzwerk bekanntlich aus mehreren Rechnern besteht, gibt es zwischen Sender und Empfänger genügend Schwachstellen, an denen die Daten einfach abgegriffen werden könnten. Nichts anderes ist bei der Citibank passiert.
Auch beim Datenaustausch zwischen den EU-Ländern und insbesondere den USA, die u. a. auch Kreditkartendaten austauschen, wird es früher oder später zu einen Datenklau kommen. Es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis das Konto von tausenden EU-Bürgern leer geräumt ist. Daran besteht für mich kein Zweifel.
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Kleiner Ausfall
Von SaarBreaker am Mittwoch, 2. Juli 2008 - 20:44
Bei mindestens einen Artfiles-Server gab es wohl einen Totalausfall von ca. 10 Minuten. Zurzeit weiß ich noch nicht, wie oder warum es zu diesem Ausfall kam. Eine Erklärung steht noch aus.
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Hartz IV - Kürzungen bei Schulkindern!
Von WUT am Mittwoch, 2. Juli 2008 - 19:21
Bitte um Mitzeichnung:
Hartz IV — vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!
Nächstes Jahr ist Wahlkampfjahr. Deshalb sollten wir auch diese Zeit nutzen und unsere gewählten Volksvertreter fragen, warum ausgerechnet bei Schulkindern vorsätzlich der Regelsatz gekürzt wurde und das Wachstum und der erhöhte Ernährungsbedarf nicht mehr anerkannt wird.
Deshalb hat sich eine Bündnisplattform gebildet:
Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!
Es besteht die Möglichkeit der Unterstützung, indem Organisationen und Einzelpersonen diesen Aufruf mit unterzeichnen können.
Die Bündnisplattform “Hartz IV - Vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!” hat zunehmend mehr Unterstützer, die schon jetzt ein relativ breites politisches und gesellschaftliches Spektrum abdecken.
Neu hinzu gekommen ist die GEW Hessen, die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB), ver.di Bezirk Stuttgart, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Baden Württemberg, Vereine und Initiativen aus dem Bereich der Erwerbslosen- und Sozialproteste und einige Gewerkschaftsgliederungen.
Die Plattform benötigt aber noch zahlreichere und breitere Unterstützung! (Quelle: WUT)
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EU-Vertrag: Tschechien will ebenfalls ablehnen
Von SaarBreaker am Dienstag, 1. Juli 2008 - 20:26
Auch Tschechien hält den EU-Vertrag für erledigt.
Der tschechische Präsident hat sich ebenfalls ablehnend geäußert:
Klaus erklärte in Prag, er halte die Position des polnischen Präsidenten Kaczynski für sehr vernünftig. Kaczynski lehnt es ab, den schon vom Warschauer Parlament gebilligten EU-Vertrag zu ratifizieren. Der polnische Präsident sagte zur Begründung, nach dem Nein der Iren sei der Vertrag gegenstandslos. Der EU-Reformvertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Andere Länder wie Deutschland und Frankreich hoffen aber, dass Irland dem Abkommen doch noch zustimmt. (SR)
Während der Widerstand gegen den EU-Vertrag zunimmt, kämpft Merkel für einen bereits gescheiterten Vertrag tapfer weiter. Wie immer hat sie dabei den “Bild”-Lesern nicht viel zu sagen: “der Vertrag mache die EU demokratischer”. Dass es dabei um eine Wirtschaftsdiktatur geht, hat sie wieder einmal verschwiegen.
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